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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Firmenkunden (B2B)“ gelten für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern, Gewerbetreibenden, Freiberuflern und öffentliche Institutionen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Sie gelten nicht für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.

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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Verbraucher“ die für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB gelten finden Sie hier.

Allgemeine Geschäftsbedingungen „Firmenkunden (B2B)“ der Xandra GmbH, Rietberg, Deutschland

§1. Grundsätzliche Bedingungen und Anwendungsbereich

§1.a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Firmenkunden (B2B)“ gelten für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern, Gewerbetreibenden, Freiberuflern und öffentliche Institutionen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Sie gelten nicht für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.

§1.b) Für unsere sämtlichen o.a. Lieferungen und Leistungen (auch Online-Bestellungen), gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes schriftlich vereinbart wird.

§1.c) Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Firmenkunden (B2B)“ abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Alle von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Firmenkunden (B2B)“ abweichenden mündlichen oder telefonischen Zusagen oder sonstigen Abreden sind erst nach unserer schriftlichen Bestätigung rechtsverbindlich.

§2. Auskünfte und Informationen zu unseren Produkten

§2.a) Die Darstellung der Produkte in unseren Verkaufsmedien stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Beispielabbildung dar. Auskünfte und Informationen hinsichtlich unserer Produkte erfolgen aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen mit den bisherigen Produkten. Die hierbei angegebenen Werte, insbesondere auch hinsichtlich der Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware, sind lediglich Durchschnittswerte und stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Eine Verpflichtung zur genauen Einhaltung der Werte und Anwendungsmöglichkeiten können wir nicht übernehmen. Zusätzliche Regelungen hierzu finden sich in den folgenden Paragraphen.

§2.b) Alle Unterlagen und Gegenstände, wie beispielsweise Zeichnungen, Modelle, Muster oder ähnliches, die wir dem Kunden/dem Interessenten im Zusammenhang mit unseren Angeboten zur Verfügung stellen, verbleiben in unserem Eigentum. Diese Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt und uns stehen die verwandten Schutzrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes zu. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen Dritten zur Kenntnis zu geben oder zur Verfügung zu stellen.

§2. c) Alle Angaben zu unseren Produkten, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Qualitäts-, Mengen-, Gewichts-, Farb-, Maß- und Leistungsangaben geben nur Annäherungswerte wieder und sind keine Beschaffenheitsangaben. Sollten im Vertrag für Abweichungen keine Grenzen festgelegt sein und sich keine Abweichungen aus ausdrücklich anerkannten Kundenspezifikationen ergeben, sind in jedem Falle branchenübliche Abweichungen zulässig. Die Beschaffenheit, Eignung, Qualifikation und Funktion sowie der Verwendungszweck unserer Waren wird ausschließlich nach unseren Leistungsbeschreibungen und technischen Qualifikationen definiert. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch uns oder Dritte stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

§2.d) Garantien über die Beschaffenheit oder Haltbarkeit unserer Waren müssen in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein. Bei der Lieferung von Mustern oder Proben gilt deren Beschaffenheit nicht als garantiert, es sei denn, dass anderes in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestimmt ist. Entsprechendes gilt für die Angaben von Analysen. Wir bemühen uns jedoch, Produkte mit den Eigenschaften wie die Muster oder Proben bzw. zu den in den Analysen genannten Eigenschaften zu liefern.

§3. Vertragspartner und Vertragsschluss

§3.a) Ein Kaufvertrag kommt mit der Xandra GmbH zustande.

§3.b) Unsere Angebote sind stets freibleibend. Eine verbindliche Bestellung ist ein bindendes Kaufangebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller die bestellte Ware zugesandt wird. Grundsätzlich gilt Vorauszahlung vor Versand der Ware als Zahlungsform vereinbart.

§3.c) Bei Online Bestellungen können Sie unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Schritte durchführen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail nach dem Absenden der Bestellung. Die Auftragsannahme erfolgt wie unter Punkt §3.b) beschrieben.

§4. Lieferung, Lieferverzug und Gefahrenübergang

§4.a) 1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Käufers. Lieferzeitangaben des Verkäufers sind stets unverbindlich. Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Diese Frist verkürzt sich auf 20 Tage bei Waren, die beim Verkäufer vorhanden sind. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.

§4.b) Bei Eintritt höherer Gewalt, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Nichtlieferung, nicht richtiger oder verspäteter Lieferung unseres Lieferanten, gleich aus welchem Grund (Selbstbelieferungsvorbehalt), und bei sonstigen Leistungshindernissen, die nicht von uns zu vertreten sind, können wir die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit danach hinausschieben. Sofern es sich voraussichtlich um ein dauerndes Hindernis handelt, steht uns das Recht zu, die Auslieferung der Ware ganz oder teilweise zu verweigern. Dem Käufer stehen in diesem Fall keine Schadensersatz-ansprüche gegen uns zu. Er ist nicht zur Erbringung der Gegenleistung verpflichtet und erhält die von ihm geleistete Anzahlung zurück.

§4.c) Es gilt bei Lieferungen und Verträgen die Nomenklatur der Incoterms 2010 als vereinbart. Die Versandarten werden in der individuellen Bestellung vereinbart.

§4.d) Verweigert der Käufer die Annahme der Ware oder verzögert sich die Versendung der Lieferung aus sonstigen Gründen, die beim Käufer liegen, erfolgt der Gefahrübergang mit Beginn des Annahmeverzugs des Käufers. Die entsprechenden Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Wir sind berechtigt, Lagerkosten pauschal mit 1% des Rechnungsbetrages für jeden Monat mindestens aber den tatsächlichen Schaden zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. Außerdem können wir dem Kunden eine Nachfrist von vierzehn Tagen setzen und nach ergebnislosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.  

§5. Zahlung

§5.a) Es gilt Vorauszahlung vor Versand der Ware als Zahlungsform vereinbart, sofern nichts anderes im Kaufvertrag vereinbart wurde.

§5.b) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich jeweiliger gesetzlicher Mehrwertsteuer.

§5.c) Der Käufer ist nicht berechtigt, unsere Forderungen um Gegenforderungen zu kürzen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist oder die Gegenforderungen oder das Zurückhaltungsrecht von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

§5.d) Bei Überschreitung von Zahlungsfristen berechnen wir Zinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank per anno, es sei denn, dass ein höherer oder niedrigerer Schaden nachgewiesen wird.

§6. Eigentumsvorbehalt (verlängert) für den unternehmerischen ‎ Geschäftsverkehr

§6.a) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.

§6.b) Der Käufer verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

§6.c) 1. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Dritte zu verpfänden oder sicherungshalber zu übereignen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist. Die aus der Veräußerung gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt der Käufer sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

Der Verkäufer ermächtigt widerruflich den Käufer, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Das Recht des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt. Der Verkäufer wird die Forderungen jedoch nicht selbst einziehen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Käufer seine Zahlungspflichten ordnungsgemäß erfüllt.

Verhält sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer vertragswidrig, insbesondere kommt er mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann der Verkäufer vom Käufer verlangen, dass dieser die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und dem Verkäufer alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die der Verkäufer zur Geltendmachung der Forderungen benötigt.

§6.c) 2. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet, die nicht im Eigentum des Verkäufers stehen, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Sofern die Verbindung oder Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig das Miteigentum überträgt. Der Verkäufer nimmt diese Übertragung an. Der Käufer wird das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an der Sache für den Verkäufer verwahren.

§6.c) 3. Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der Käufer verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Käufer haftet für die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten gegenüber dem Verkäufer, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten dem Verkäufer zu erstatten.

§6.c) 4. Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert den Wert der offenen Forderungen gegen den Käufer um 10 % übersteigt.

§6.c) 5. Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der Käufer verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Käufer haftet für die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten gegenüber dem Verkäufer, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten dem Verkäufer zu erstatten.

§7. Mängel und Gewährleistung

7.a) Transportschäden und unvollständige Lieferungen sind dem Spediteur unverzüglich schriftlich anzuzeigen; es gelten insoweit die Anzeigepflichten der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen.

§7.b) Offensichtliche Mängel können nur unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform geltend gemacht werden. Verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung gerügt werden. Für Kaufleute gilt der §377HGB. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Bei nachgewiesener und durch uns anerkannter fehlerhafter Lieferung leisten wir nach unserer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Bestellers gegen Rückgabe der fehlerhaften Ware Ersatz oder bessern nach. Beanstandete Lieferungen dürfen nicht in Benutzung genommen werden, andernfalls entfällt der Anspruch auf Gewährleistung. Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn der Kaufpreis vollständig gezahlt worden ist. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers hinsichtlich der Kaufpreiszahlung besteht nicht. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl oder sind wir zur Mängel-beseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese aus von uns zu vertretenden Gründen über eine angemessene Frist hinaus, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Darüberhinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sowie Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

§7.c) Für Ansprüche auf Schadensersatz wegen schuldhafter Handlungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, u.a. Verzug, mangelhafter Lieferung, Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis oder von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung, Produkthaftpflicht (ausgenommen die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz), haften wir nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, dass durch die Verletzung der Vertragszweck wesentlich gefährdet wird. Wir haften in jedem Fall nur für den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und typischen Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht für Verletzungen, die der Kunde an Leben, Körper oder Gesundheit erleidet. Eine persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen.

§7.d) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden.

§8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

§8.a) Die Beziehungen zwischen uns und den Käufern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht sowie sonstige, auch künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, keine Anwendung.

§8.b) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und unseren Käufern ist unser Geschäftssitz in Rietberg.

§9. Schlussbestimmungen

§9.a) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Neben- und Zusatzabreden.

§9.b) Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen werden Geschäften mit Unternehmern gleichbehandelt.

§9.c) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck so nahe kommt, als es rechtlich nur zulässig ist. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieses Vertrages.

 ©Xandra GmbH – 05-2020



Xandra GmbH
Firma:

Xandra GmbH
Bokeler Str. 100
33397 Rietberg

Kontakt:

Email:    info@xandra-gmbh.com              
Phone:  +49 (0) 5244 / 93 94 93-0
Fax:       +49 (0) 5244 / 93 94 93-9

Rechtl. Daten:

Handelsregister Gütersloh
HRB 11322
Umsatzsteuerident.nummer
DE321998113

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